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Meine Meinung
27. Januar 2022
Kein Eigentor durch Steuererhöhung - Nein zum Oltner Budget 2022
Urs Nussbaum, Präsident Industrie- und Handelsverein Region Olten (IHVO)
Das Oltner Gemeindeparlament hat entgegen der Empfehlung seiner Finanzkommission spontan eine Steuerhöhung für Unternehmen von massiven 10% ins Budget 22 geschrieben. Der Industrie- und Handelsverein Region Olten IHVO warnt vor einem solch unüberlegten Schritt, der sich zu einem klassischen Eigentor entwickeln wird. Bloss 5% der Unternehmen bezahlen 80% der Unternehmenssteuern – kehren nur einzelne davon Olten den Rücken, steht Olten mit leeren Händen da und stürzt in eine Abwärtsspirale von immer höheren Steuern und stetig sinkender Attraktivität.
Darüber hinaus ist gar nicht erwiesen, dass eine Steuererhöhung, die mit zusätzlichen 2% auch die natürlichen Personen mit knapp 1 Mio. Franken mehr belastet, überhaupt notwendig ist. Die effektiven Abschlüsse der Stadt liegen regelmässig deutlich über den pessimistischen Voraussagen.
Stoppen wir diese schädliche Entwicklung mit einem NEIN zum Oltner Budget 2022 und der Steuererhöhung auf Vorrat.
27. Januar 2022
Wir können uns vieles leisten,
nur nicht alles auf einmal
Gerda Jank, GLP Olten
Kürzlich sah ich einen Cartoon mit dem Titel «Überbringer schlechter Nachrichten». Das Bild zeigte eine leuchtende Polizeikelle und eine Personenwaage. Ich ergänze diese Reihe für uns Oltner*innen um ein Fenstercouvert vom Steueramt.
Seit einigen Jahren steigt die Steuerbelastung in Olten kontinuierlich. In finanzieller Hinsicht ist Olten deutlich unattraktiver als andere Städte. Es bleibt weniger übrig für die Rentenvorsorge, für Weiterbildungen und für persönliche Wünsche. Klar ist der finanzielle Aspekt nur einer der Entscheidungskriterien für einen Wohn- oder Firmenstandort. Das Angebot zur Freizeitgestaltung und der «Groove», den man in Olten spürt, tragen zum Wohlbefinden bei. Anlässe von unterschiedlicher Seite, wie Fotofestival, Bürostuhlrennen und Adventsdorf, zeigen ein tolles Engagement. Sagen wir ihnen danke – mit guten Rahmenbedingungen. Als Vertreterin der glp begrüsse ich Investitionen in unsere Infrastruktur: Ein Bildungssystem, das gute Chancen bietet, und eine belebte Innenstadt bilden die Basis für ein lebenswertes Olten.
Wir plädieren für Nachhaltigkeit, auch beim Umgang mit Steuergeldern. Diese Gelder gehören uns allen, indem wir sie treuhänderisch der Stadt übergeben. Damit ist der Wunsch nach einem haushälterischen Umgang verbunden: Wir können uns vieles leisten, nur nicht auf einmal.
Wir sagen ja zu einem soliden, investitionsorientierten Budget. Die Digitalisierung ist eine enorme Chance, um Abläufe in der Verwaltung zu vereinfachen und Mittel für nachhaltige Investitionen frei zu setzen.
Wir sagen nein zum unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern, denn unnötige Steuererhöhungen auf Vorrat verhindern den nachhaltigen Aufschwung. Als Grünliberale nehmen wir Verantwortung für die heutige und zukünftige Bevölkerung: für die nächsten Generationen als auch für Menschen und Firmen, die sich Olten als Wohn- oder Firmenstandort auswählen. Wir leben nicht nur im hier und jetzt. Mit Blick auf die Zukunft bitte ich Sie, das geplante Budget abzulehnen.
27. Januar 2022
Sorge tragen – Nein zum Budget
Roland Rudolf von Rohr, Drogist und Unternehmer, Olten
Im Wesentlichen drei Gründe bewegen mich, mit Nein zum Oltner Budget 22 zu stimmen. Erstens: Der Aufschlag von 10 Prozentpunkten ist ein Affront gegenüber den juristischen Personen in unserer Stadt. Zwar stimmt die Feststellung, dass der Grossteil der KMU den Aufschlag in Franken nur moderat zu spüren bekommt. Es geht aber auch (oder vor allem) um die wenigen «Grosszahler» welche den Finanzbedarf unsere Stadt wesentlich mittragen. Für diese ist der Aufschlag eine Zumutung. Verlagert einer oder wenige aus diesem Grund das Steuerdomizil, wird diese Steuererhöhung zum Bumerang. Zudem hinkt der Vergleich mit der STAF (Kanton). Diese wird zwar die KMU mit der Reduktion des Steuersatzes etwas entlasten, mit der vorgesehenen Gegenfinanzierung (z.B. Erhöhung der Dividendenbesteuerung, Abschreibungsveränderungen etc.) aber wiederum belasten. Unter dem Strich bleibt dann den KMU nur noch die happige Steuererhöhung in der Stadt Olten. Zweitens: Mit einer solch grossen Steuererhöhung wird der Sparanreiz torpediert und die Tendenz zu wenig sinnvollen Ausgaben durch Gemeinderat und Stadtrat wird erhöht. Drittens: Der Entscheid für die überrissene Steuererhöhung kam mit einem äusserst knappen Resultat (Stichentscheid des Präsidenten) in der Gemeinderatssitzung zu Stande. Geben wir doch dem Gemeinderat die Chance, diesen Fehlentscheid zu korrigieren. Dazu braucht es ein Nein zum Budget der Stadt Olten.
27. Januar 2022
Unüberlegter Schnellschuss
Manfred Schoger, Gemeinderat GLP, Olten
Über welches Budget wird am 13. Februar in Olten genau abgestimmt? Es ist nicht mehr der vom Stadtrat vorgestellte Vorschlag. Wo der ursprüngliche Budgetentwurf eine gleichmässige Steuererhöhung für natürliche und juristische Personen vorsah, schafft das aktuelle Budget dagegen ein starkes Ungleichgewicht.
Die Steuersätze des aktuellen Budget 2022 wurden, quasi über Nacht, aus der Taufe gehoben und vom Parlament, entgegen dem Rat der Finanzkommission und des Stadtrates, mit Stichentscheid des Parlamentspräsidenten gutgeheissen. Was die unglaubliche Erhöhung von 10% Steuerprozentpunkten in Zeiten der Coronapandemie für das in Olten ansässige Kleingewerbe bedeutet, wurde vorab überhaupt nicht geprüft. Worte des Stadtrates, dass man zu den hochmobilen Unternehmen, welche in Olten Steuern zahlen, «Sorge tragen müsse», blieben ungehört.
Dieses Budget 2022 mit den aktuellen Steuersätzen ist ein unüberlegter Schnellschuss. Oltner Gewerbeschaffende hatten keine Zeit, sich vorab zu Wort zu melden, geschweige denn sich auf die neue Situation vorzubereiten.
Wir erinnern uns: Schnellschüsse mit tiefgehenden Konsequenzen gab es in Olten schon. Die finanzielle Entwicklung des Ländiweg zeigt dies beispielhaft auf. Es wurde bewusst auf Fördergelder aus dem Agglomerationsfonds verzichtet und letzten Herbst musste der Gemeinderat einen Zusatzkredit von CHF 800’000.- bewilligen.
Auch aus diesem Grund werde ich am 13. Februar NEIN zum Oltner Budget 2022 stimmen.
10. Januar 2022
Ja zum Standort Olten,
nein zum Budget
Charlotte Kanzso, Olten
Auch ich bekenne mich zum Standort Olten. Das heisst aber noch lange nicht, dass ich blindlings einer Steuererhöhung zustimme, die mit derart widersprüchlichen Argumenten vorgelegt wird. Denn die Stadt weist seit Jahren gute Abschlüsse auf. Erstens ist eine Erhöhung um 10 Prozent für ein Unternehmen nicht moderat. Zweitens haben auch die grossen Unternehmen nicht so von der STAF-Vorlage profitiert wie dargelegt wird, denn gesamthaft gab es unter dem Strich dadurch gleichzeitig auch Nachteile. Die Erhöhung um 10 Prozent ist alles andere als dringend nötig, sondern es wurde zu grosszügig Geld für Posten budgetiert, die nicht mit dem Schulhaus oder dem Bahnhofplatz zu tun haben. Generell sollten Investitionen grösseren Ausmasses nur in Ausnahmefällen über Steuererhöhungen und Kredite finanziert werden. Immerhin werden wir jetzt schöne Aarezugänge haben, die hoffentlich auch genutzt werden können von denen, die das Geld dafür erwirtschaftet haben.
9. Januar 2022
Trotz Millionengewinn höhere Steuern?
Nein danke!
Urs Knapp, Olten
Zur Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 über das Budget Olten
Der Stadtrat hält die gute Nachricht bisher zurück: Olten macht im Jahr 2021 einen Gewinn von fast 5 Millionen Franken. Erwartet wurde ein Verlust von 3,7 Millionen. Die Rechnung schliesst damit über 8 Millionen besser ab als budgetiert. Bereits in den Vorjahren machte die Stadtkasse regelmässig Gewinne in Millionenhöhe.
Trotz schwarzen Zahlen: Bevölkerung und Wirtschaft sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Dieser Plan ist umstritten: Im Parlament brauchte es den Stichentscheid des Präsidenten (SP) für höhere Steuern. Und der Stadtrat gab öffentlich zu, dass er nicht einstimmig für diese Steuererhöhung ist.
Die höheren Steuern werden alle treffen – auch das Gewerbe, das in der Pandemie bereits stark leidet: auf einen Schlag sollen seine Abgaben um 10 Prozent steigen.
Steuererhöhungen auf Vorrat schaden Familien und Firmen. Die Bevölkerung kann die Notbremse ziehen. Mit einem Nein zum Budget 2022 am 13. Februar.
Berichte
27. Januar 2022
Info-Aktion am 22. Januar
Komitee solide Stadtfinanzen
27. Januar 2022
Info-Aktion am 20. Januar
Komitee solide Stadtfinanzen
Mehr dazu auf www.budget2022-nein.ch. Am frühen Morgen verteilten wir am Bahnhof Olten wieder Flyer und motivierten die Leute, am 13. Februar 2022 Nein zum Oltner Budget 2022 zu stimmen.
17. Januar 2022
Erste Info-Aktion am 15. Januar
Komitee solide Stadtfinanzen
17. Januar 2022
Olten: Belastung verheirateter Doppelverdiener mit 2 Kindern
Komitee solide Stadtfinanzen
Aktuell wird mit einem Anstieg der Teuerung gerechnet. Im schweizerischen Vergleich steht die Stadt Olten respektive der Kanton Solothurn sehr schlecht da. Das Komitee solide Stadtfinanzen setzt sich, für den Erhalt der Kaufkraft unserer Einwohner ein. NEIN zu höheren Steuern, NEIN ZUM OLTNER BUDGET 2022
14. Januar 2022
Folgen der Ablehnung der Steuererhöhung in Olten
für das Jahr 2019
olten.ch
Aus dem Bericht und Antrag des Stadtrates: «Das Budget 2019 der Stadt Olten sieht einen Verlust von 788‘500 Franken vor. Um den Beitrag an den Finanzausgleich, erhebliche Mehrkosten in den Bereichen Soziale Wohlfahrt, Bildung, Kultur und Freizeit sowie die zunehmenden Investitionen finanzieren zu können, beantragt der Stadtrat dem Parlament, den Steuersatz zu erhöhen.»
Dieser Antrag erfolgte, obwohl das Jahr 2018 mit einem Ertragsüberschuss von 10,3 Mio. CHF abgeschlossen hat.
Die Steuererhöhung wurde vom Oltner Stimmvolk abgelehnt.
Im Jahr 2019 hat die Stadt Olten, dies ohne eine Steuererhöhung, mit einem Ertragsüberschuss von 9,9 Mio. CHF anstelle eines Verlustes von 0,7 Mio. CHF, also um 10.6 Mio. CHF besser abgeschlossen. Auch im Jahr 2020 hat Olten in der Jahresrechnung wesentlich als budgetiert abgeschlossen. Für das Jahr 2021 ist gemäss klaren Anzeichen zu erwarten, dass anstelle eines Verlustes von 3.7 Mio. CHF um etwa 7 Mio. CHF besser, mit einem Ertragsüberschuss von mindestens 2.3 Mio. CHF abgeschlossen wird.
Wie diese Fakten zeigen, sollten ein weiteres Mal die Steuern auf Vorrat erhöht werden.
Nein zu höheren Steuern, nein zum Oltner Budget 2022.