INFORMATIONEN
Das politisch breit abgestützte Komitee für solide Stadtfinanzen lehnt Steuererhöhungen auf Vorrat ab. Es empfiehlt deshalb ein Nein zum Oltner Budget 2022 in der Volksabstimmung vom 13. Februar 2022.
Unsere Argumente:
1.
Olten ist aufgrund der zentralen Lage ein idealer Standort für Gewerbe und Handel. Kritisch ist es, gerade in Zeiten von Corona die Steuerlast für unser Kleingewerbe und unsere Firmen, um ganze 10 Steuerprozente zu erhöhen und für uns Private weitere 2 Prozente – dies lehnen wir entschieden ab.
2.
Die Rechnungen der zwei Jahre nach dem Budgetreferendum haben gemeinsam mit einem Überschuss von 12,9 Mio. anstelle des budgetierten Verlusts von CHF 700’000.- abgeschlossen. Dies bedeutet, dass pro Jahr das budgetierte Ergebnis um 6,8 Mio. Fr. übertroffen wurde.
Gemäss den Anzeichen wird auch der Abschluss per 2021 7 Mio. Franken besser als budgetiert ausfallen. Steuererhöhungen auf Vorrat sind klar abzulehnen.
3.
Das Komitee will die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel haushälterisch und nachhaltig für die Stadtentwicklung einsetzen. Ohne Steuererhöhungen bleiben wir weiterhin attraktiv für Neuzuzüger und neue Firmen.
4.
Das Schulhaus im Kleinholz ist unbestritten – es kann ohne Weiteres mit dem aktuellen Steuersatz gebaut werden. Und zudem wurde das Budget der Stadt Olten in den vergangenen Jahren stets um hohe Millionenbeträge übertroffen. Die Trägerschaft des Komitees für solide Stadtfinanzen besteht aus: Oltner Einwohnerinnen und Einwohner, Oltner Gewerbetreibende, IHVO, CVP Olten, FDP.Die Liberalen Olten, Grünliberale Olten, SVP Olten.